Hiobsbotschafter

Wenn ich es richtig mitbekommen habe, wurde Edward Snowden in der Anmoderation von „Heute nacht“ als „berüchtigt“ und als „Spion“ bezeichnet. Und schon davor bekannte Bundespräsident Gauck, dass er kein Verständnis habe für „puren Verrat“ oder „die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat.“ Ausgerechnet Gauck, der Vorzeigepräsident der Freiheit.

Es ist eine alte Weisheit, dass man den Verrat liebt, aber nicht den Verräter. Doch solange Regierungen illegale geheime Programme durchführen, kann man diesen nicht entgegentreten und sie nicht öffentlich machen, ohne von denen als Verräter gebranntmarkt zu werden, die diese Gesetze mit Füßen treten. Da geht nicht nur die Verhältnismäßigkeit verloren, sondern auch die Rechtssicherheit und das Rechtsempfinden.

Darum sollte gerade die deutsche Öffentlichkeit aufpassen, wie sie mit Worten umgeht, denn es könnte sein, dass sie irgendwann als eine der letzten Inseln rechtstaatlicher Freiheit in der Welt steht – wenn auch nicht aus eigenem Antrieb. Insofern ist es ein richtiger Schritt, wenn Jürgen Trittin fordert, Snowden Asyl in Europa oder gar in Deutschland zu gewähren. Leider stellt sich nur die Frage, ob Deutschland das überhaupt leisten könnte.

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