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Der Gemeinplatz der Politik

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Finanzen / Soziales

Merkwürdige Allianz für das Bürgergeld

Ich habe in diesem Blog ja bereits mehrfach die vermutlichen Vorteile eines Bedingungslosen Grundeinkommens, welches auch als „Bürgergeld“ bekannt ist aufgeführt. Im Wesentlichen geht es darum, dass das Konzept eines Grundeinkommens mutmaßlich eine größere sozialere Gerechtigkeit erzielt und sich dabei außerdem noch positiv auf die Gesamtwirtschaft auswirkt. Dennoch führt das Bürgergeld in der politischen Diskussion eher ein Schattendasein, was neben möglichen tatsächlichen Gegenargumenten wohl im Wesentlichen seine Ursache in Strukturen des Machterhalts hat. Umso erstaunlicher finde ich, dass in der letzten Zeit gleich zwei Institutionen Beiträge zu liefern scheinen, die das Bürgergeld stark befürworten. Zum einen ist da die „Welt“...

Internet / Medien

Richtig geleakt

Sollten die Originalquellen der Panama-Papers und anderer Leaks besser öffentlich vorliegen oder von Fachleuten und Journalisten ausgewertet werden? Zunächst einmal lässt sich diese Frage natürlich rein faktisch beantworten. Denn, auch wenn das massenhafte Erlangen und Kopieren von Daten im digitalen Zeitalter wesentlich einfacher geworden ist, ist dieser Vorgang auch heute keineswegs trivial und häufig auch nicht ungefährlich. Insofern liegt die Entscheidung, ob und wie die Daten weitergegeben werden, in erster Linie bei demjenigen, der diese Daten erlangt hat. Er entscheidet sich für eine Weitergabe anhand der aus seiner Sicht besten Verbreitungsmethode. Ob unabhängig von der Intention des Datenbesitzenden die Originaldaten...

Parteien / Politisches Handwerk / Soziales / Wahlen

Postenwahn bei der AfD?

Die AfD benutzt das Internet und provokante Aussagen, um sich mehr Einfluss und politische Posten zuzueignen. Diese Analyse, die Sascha Lobo nach meiner Sicht in seinem neuen Kolumnenbeitrag macht, ist vermutlich in großen Teilen korrekt. Leider aber handelt es sich dennoch um einen eher schlechten und substanzlosen Beitrag von Lobo, der es eigentlich besser kann. Denn allein die Tatsache, dass die AfD nach Stimmen und Einfluss giert oder dass einzelne Mitglieder von prestigeträchtigen und wohlmöglich gut bezahlten Posten träumen, macht sie nicht zu einer schlechten Partei. Denn letztlich sind egozentrische und egoistische Einzelpersonen ein Problem, das allen Parteien zukommt und...

Ausland / Politisches Handwerk

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wie sehr die EU und ihre Flüchtlingspolitik sich selbst ad adsurdum führen, zeigt sich im Umgang mit der Türkei. Weil die EU selbst keine eigenen Konzepte vorzuweisen hat, hat sie sich in dieser Frage der Wohlgefälligkeit der Türkei ausgeliefert. Dass die Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Erdogan immer mehr zu einem totalitärem Staat mutiert, der die Freiheit im Land unterdrückt und auch nicht vor kriegerischen Mitteln zurückschreckt, um seinen Machterhalt zu sichern, interessiert in dem Fall dann niemanden über eine allgemeine Besorgnis hinaus. Dennoch ist die Hilfe der Türkei eine denkbare Option und ein prinzipieller politischer Boykott des EU-Nachbarlandes ist...