Markiert: Pressefreiheit

Nur Rangeleien?

Die Affäre um die Ermittlung gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl hat mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range anscheinend ein vorläufiges Ende gefunden. Auch, wenn die Ermittlung technisch noch besteht, scheint ihre Einstellung nunmehr nur noch reine Formsache zu sein. Doch das ist nur vordergründig der Fall, für mich bleiben die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Vermutlich habe ich, der den Fall nur nebenher verfolgt hat, auch nicht alle Zusammenhänge richtig begriffen, darum will ich zunächst einmal kurz darlegen, wie ich es bislang verstanden habe: Das Blog netzpolitik.org veröffentlicht geheime Unterlagen über geplante Ausgaben des Geheimdienstes für neue Überwachungsmaßnahmen....

Three Strikes… and Jung is out

Derzeit passiert ja einiges in der Politik und es einige Dinge, die sich bereits angekündigt haben, sind nun entschieden. Daher sind die meisten Themen bereits ausführlich diskutiert und neben einer kurzen eigenen Meinung verweise ich daher lieber auf einige Artikel, die ich anderswo gelesen habe. (Übersetzt heißt das: Hier gibt es heute nur etwas oberflächliche Polemik, aber die verlinkten Beiträge könten durchaus interessant sein.“) 1. Die Entscheidung der EU zur Weitergabe der SWIFT-Daten Die Übergabe der Daten des Finanzdienstleisters SWIFT an die EU zwecks Terrorüberwachung ist ein Armutszeugnis der Europäischen Staaten. Wieder einmal wollen die Regierungsvertreter gegen den offen erklärten...