Nur Rangeleien?
Die Affäre um die Ermittlung gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl hat mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range anscheinend ein vorläufiges Ende gefunden. Auch, wenn die Ermittlung technisch noch besteht, scheint ihre Einstellung nunmehr nur noch reine Formsache zu sein. Doch das ist nur vordergründig der Fall, für mich bleiben die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Vermutlich habe ich, der den Fall nur nebenher verfolgt hat, auch nicht alle Zusammenhänge richtig begriffen, darum will ich zunächst einmal kurz darlegen, wie ich es bislang verstanden habe: Das Blog netzpolitik.org veröffentlicht geheime Unterlagen über geplante Ausgaben des Geheimdienstes für neue Überwachungsmaßnahmen....