CSU zweifelt an PKW-Maut

Es hätte eigentlich jedem einigermaßen klar denkenden Menschen von vorn herein klar sein können, dass die Einführung einer PKW-Maut ein großangelegter finanzieller Unsinn sein könnte. Mit dem Ruf nach „Gerechtigkeit“ brauchte die CSU aber anscheinend ein Wahlkampfthema und zum Teil verfing sich der billige Ruf nach einer Maut für Ausländer, die einfach kostenlos deutsche Autobahnen benutzen und selbst teilweise die Frechheit haben, für die Benutzung ihrer Autobahnen Gebühren zu verlangen.

Abgesehen davon, dass die mit der Maut verbundene Verkehrserfassung den Datenschutz auf einem weiteren Gebiet einschränkt, hat sich anscheinend niemand reele Gedanken darüber machen wollen, dass der Aufbau eines Mautsystems und die Erhebung der Gebühren ebenfalls Geld kosten. Laut ADAC – Studie übersteigen diese Erhebungskossten die Einnahmen durch ausländische Besucher jährlich um 40 Millionen Euro. Inländische Besucher sollen dabei aber nominell nichts bezahlen. Sie zahlen zwar die Maut, allerdings sollen die Autofahrer an anderer Stelle in gleichem Maße entlastet werden. Unterm Strich bleiben also jedes Jahr ein paar Millionen Miese und eine nervige Maut-Infrastruktur, die den Autofahrern nicht nur die Zeit, sondern auch ihre Positionsdaten raubt.

Auch wenn eine ADAC-Studie vielleicht nicht als einziger Beleg für den finanziellen Unsinn herhalten kann, scheint deren Einschätzung wohl nicht allzu weit von der Wirklichkeit entfernt zu sein, wenn selbst die CSU bereits Zweifel an dem Maut-System hat. Einzig Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint weiterhin zu dem Projekt zu stehen, an dem im Wesentlichen die Betreibergesellschaft zu profitieren scheint. Mehr noch: Dobrindt plant die Partnerschaft mit privaten Investoren beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter auszubauen. Ich frage mich bei solchen Männern wie Dobrindt immer, ob sie tatsächlich so einfältig sind oder doch vielleicht sogar kriminell. Für mich persönlich zumindest, und leider nicht im juristischen Sinne, fühlt sich diese Verkehrsplanung an wie eine bewußte Veruntreung von Gemeingütern.