Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Personalien

Innere Sicherheit / Internet / Personalien

Datenschutz im Schonwaschgang

Die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff galt vielen im Vorfeld als (gewollte) Fehlbesetzung. Die Gründe dafür waren hauptsächlich, dass sie als Abgeordnete regelmäßig für datenschutzfeindliche Maßnahmen gestimmt hatte und zudem blieb fraglich, welche Qualifikationen Frau Voßhoff überhaupt für dieses Amt habe. Gerade nach der Ablösung ihres Vorgängers Peter Schaar, trotz (oder gerade wegen?) dessen erfolgreicher Arbeit, erscheint die Berufung von Voßhoff vielen als Rückschritt. Ein solcher ist sie wohl offensichtlich auch: Als Rechtfertigigung ihrer Kompetenz sagte sie lediglich: „Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe.“ Außerdem versuchte sie, die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell zu verteidigen: „Meine Grundposition ist, dass...

Bundesländer / Personalien / Politisches Handwerk / Soziales

Von Idioten umgeben

Nun hat Susanne Gaschke also aufgegeben und ist als Oberbürgermeisterin von Kiel zurückgetreten. Und wieder mal war es ein sehr emotionaler Abschied, der in Norddeutschland eigentlich untypisch sein sollte. Anders als bei den zahlreichen Rücktritten die Schleswig-Holstein zuvor erlebt hat, bei denen man zumindest die Betroffenheit leicht nachvollziehen konnte, scheint der Fall Gaschke dagegen ein Fall zu Fremdschämen zu sein und auf einem falschen Welt- und Selbstbild zu beruhen. Das Problem ist nur, dass Susanne Gaschke mit allen ihren Vorwürfen im Kern Recht hat. Sicher ist die Politik testosterongesteuert, sicher schreiben Zeitungen oft Dinge, die nicht nett oder gar verdrehte...

Parteien / Personalien / Wahlen

Abgefuckt

Da hat es Peer Steinbrück so gut gemacht in der letzten Zeit, im Kanzlerduell und noch mehr in der sogenannten Kandidatenarena, und jetzt das. Mit dem Bild hat Steinbrück sich wieder mal ein gehöriges Eigentor geschossen und ich frage mich da immer, wo da die Wahlkampfberater sind, die doch langsam wissen müssen, dass die bei ihrem Kandidaten immer wachsam sein müssen. Oder war das ein gezielter Werbeversuch um die Nichtwähler, um sie mit einem coolen „Fuck … (was eigentlich?)“ zu motivieren. Aufregung wird es jetzt wieder geben und der Kandidat ist wieder im Rampenlicht – aber denkt bei der SPD...

Innere Sicherheit / Internet / Parteien / Personalien / Politisches Handwerk / Recht

Was wir nicht kennen, können wir nicht schützen

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, erklärt im Interview der FAZ, die politische Bankrotterklärung seiner Regierung im Kampf gegen die Überwachung. In Anbetracht seiner plagiativ als Entschuldigung zur Schau gestellten Ahnungslosigkeit, ist es nicht verwunderlich, dass seine technischen Schlüsse irreführend sind. Natürlich ließen sich zum Beispiel die innerdeutschen und innereuropäischen Datenflüsse per Gesetz auf Server im entsprechenden Gebiet beschränken. Die Argumentationskette lässt sich aber immerhin gut recyclen: „Wir haben keine Ahnung, wie jemand auf die Idee kommen kann, Ausländer zu ermorden, aber nationalsozialistisches Gedankengut gibt es schon seit 80 Jahren, da muss der Bürger eben selber sehen,...