Kategorie: Politisches Handwerk
Cecilia Malmström fällt es nach eigener Aussage nicht leicht, die Angst in Deutschland vor dem TTIP- Abkommen zu verstehen und sagte zudem: „Ehrlich gesagt finde ich es ein wenig seltsam, dass der größte Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ausgerechnet aus Deutschland kommt, einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staat“. Wenn man diesen Satz auf sich wirken lässt, könnte er einem zumindest zu denken geben. Denn eventuell könnte es ja sein, dass Deutschland gerade deshalb ein wirtschaftlich erfolgreicher und stabiler Staat ist, weil er abenteuerliche Alles oder Nichts-Konstrukte der sogenannten wirtschaftlich Liberalen nicht bedingungslos umsetzt. Wer statt auf kurzfristige Effekte stärker auf Bewährtes und...
Der Umgang mit der Satire von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entwickelt sich immer mehr zu einer traurigen Lachnummer. Insofern ist der Beitrag von Böhmermann, ungeachtet seiner fragwürdigen inhaltlichen Qualität, ein sehr wirkungsvoller Beitrag gewesen, der zunächst einmal nur Verlierer kennt: Recep Erdogan als vordergründiges Ziel der Satire, sieht sich einmal mehr dem Vorwurf ausgesetzt, in wahrhaft ein dünnhäutiger Autokrat zu sein. Die Bundesregierung hat es durch ihr Herumlavieren geschafft, den Eindruck, in Wahrheit in einer fatalen Abhängigkeit von der türkischen Regierung zu stecken, weiter verstärkt. Die Frage ist nur noch, wieviele Prinzipien sie noch aufzugeben...
Die aktuelle Vertrauenskrise ihrer Bürger hat anscheinend immer noch nicht dazu geführt, dass die Europäische Union sich einmal prinzipiell Gedanken über die Glaubwürdigkeit ihrer Institutionen machen würde. Sicherlich sind die Probleme auf europäischer Ebene komplex und vielschichtig, doch selbst bei den einzelnen Problemen versäumt es die EU in meinen Augen immer wieder, seine Bürger mit ins Boot zu holen. Ein kleines Beispiel für solch ein kleineres Einzelproblem ist für mich etwa der scheinbar aus dem Nichts kommende Plan der EZB, die Abschaffung der 500-Euro-Scheine zu prüfen. Die Kosten dafür lägen wohl nach ersten Schätzungen mindestens im Bereich von einer halben...
Die AfD benutzt das Internet und provokante Aussagen, um sich mehr Einfluss und politische Posten zuzueignen. Diese Analyse, die Sascha Lobo nach meiner Sicht in seinem neuen Kolumnenbeitrag macht, ist vermutlich in großen Teilen korrekt. Leider aber handelt es sich dennoch um einen eher schlechten und substanzlosen Beitrag von Lobo, der es eigentlich besser kann. Denn allein die Tatsache, dass die AfD nach Stimmen und Einfluss giert oder dass einzelne Mitglieder von prestigeträchtigen und wohlmöglich gut bezahlten Posten träumen, macht sie nicht zu einer schlechten Partei. Denn letztlich sind egozentrische und egoistische Einzelpersonen ein Problem, das allen Parteien zukommt und...