Griechenland retten?
Ich möchte noch einmal kurz meine Gedanken zur Griechenlandkrise zusammenwerfen. Vielleicht etwas ungeordnet und radikal, aber letztlich ist es ja auch ein Diskussionsblog und soll im wesentlichen Denkanstöße geben.
Bankenkrise oder Staatenkrise
Vom Grundsatz her handelt es sich bei der Wirstchaftskrise um eine Staatenkrise, denn schließlich sind es die Staaten, die sich so verschuldet haben. Bei der Rettung sollte man sich allerdings fragen, ob die Rettungsbemühungen tatsächlich in erster Linie den Staaten gelten oder doch den Banken, die in dieser Krise Geld verlieren würden.Und es ist auch die Frage, ob Griechenland in der jetzigen Form und Situation überhaupt noch zu retten ist oder ob die Banken nur noch versuchen, möglichst viel aus dem Rettungsfond abzugreifen.
Glaubwürdigkeit
Im Wesentlichen geht es in dieser Krise um Glaubwürdigkeit. Um die von Staaten und Banken in erster Linie, aber auch um die von Politik und Gesetzgeber. Allzugerne werden „too big too fail“, „Dominoeffekt“ und „Systemrelevanz“ ins Feld geführt. Doch Politik muss einfach genug bleiben, um nachvollziehbar zu sein. Und einfach dargestellt lautet der Sachverhalt: Staaten haben über ihre Verhältnisse gelebt und Banken haben das aus Profitsucht finanziert. Wenn einige Staaten das nicht zurückzahlen können, ist das allein Problem der Staaten und Banken. In meinen Augen ist es besser, diese Staaten und Banken pleite gehen zu lassen, egal welche Folgen das für die „Weltwirtschaft“ hat. Denn andernfalls opfert man das Vertrauen in die Politik einer Willkürlichkeit. Gerade in einer Zeit, wo soziale Marktwirtschaft und westliche Demokratie längst nicht mehr überall in der Welt als erstrebenswert angesehen werden (von den Bürgern – nicht von Regierungen), ist jeder Vertrauensverlust schlimmer als der vermeindliche Verlust von Wirtschaftskraft.
Verantwortung
Die Verursacher der Krise, die griechische Kungelregierung mit ihrer laxen Ausgabenpolitik, die Banken mit ihrer rücksichtslosen Gier und die Politiker mit ihrer überheblichen Blauäugigkeit darf man nicht davonkommen lassen. Griechenland muss daher pleite gehen, die Banken ihre Kredite abschreiben und die verantwortlichen Politiker und Parteien sollte man abstrafen. Und aufgrund der harten Linie von Angela Merkel macht in diesem Gebiet die CDU gerade ein paar Punkte.
Doch lässt sich der angerichtete Schaden leider nicht allein von denen reparieren, die ihn angerichtet haben. Auch wenn das griechische Volk seine Regierung selbst gewählt hat und jahrzehntelang vom Leben über die eigenen Verhältnisse profitiert hat, muss man Griechenland helfen. Muss man den Griechen helfen, wenn sie es wollen. Aber nicht helfen, ihre Schulden an Banken abzuzahlen, sondern helfen, wieder selbst auf die Füße zu kommen. Diese Hilfe mag ebenfalls teuer sein, trotzdem ist das nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch ein Preis für all die Vorteile, die besser gestellte Staaten aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Währung ziehen. Und als Hilfe ist diese freiwillig und kann durchaus an Bedingungen geknüpft sein.
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Nachtrag (14:47 Uhr):
Jakob Augstein sieht das mit Angela Merkel bei SPON wohl genauso wie ich. Allerdings zieht er andere Schlüsse.