Parteienumfrage: Antwort der FDP

Weitere Artikel zur Parteienumfrage:

Einleitung
Text der Anfrage
Antwort der Bergpartei, die „Überpartei“
Antwort der Nein!-Idee
Antwort der FDP (dieser Artikel)
Antwort der RENTNER Partei Deutschland
Antwort der Partei DIE LINKE
Antwort der Partei der Vernunft (PDV)
Antwort der Piratenpartei
Antwort der Partei für Soziale Gleichheit
Antwort des Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
Antwort der CDU
Die Umfrage-Versager
Fazit

Die Umfrage:

In Anbetracht der Bundestagswahl am 22.September 2013 habe ich den Parteien, die dabei antreten, einige Fragen zu Themen geschickt, die meiner Meinung nach wichtige politische Fragen berühren. Mehr zum Hintergrund dieser Umfrage finden Sie hier.

Die Antworten:

Die folgenden Antworten zu diesen Fragen habe ich von der FDP erhalten:

Frage 1: Welche Vision haben Sie langfristig vom Idealzustand der Zusammenarbeit oder der Vereinigung der europäischen Staaten und welche Staaten umfasst diese Vision?

Der größte Freiheitsgewinn in der Geschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist der europäische Einigungsprozess. Das Zusammenwachsen eines ganzen Kontinents und seiner Völker hat Millionen Menschen den Frieden und die Freiheit gegeben, ihre Träume zu erfüllen und ihren eigenen Weg zu gehen.

Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus. Bürokratie und Zentralismus haben darin keinen Platz. Wir wollen vielmehr starke Regionen, die nahe am Bürger sind.

Wir sehen in der Erweiterung der EU eine große Chance, sofern und soweit Kandidaten beitrittsfähig sind und die Europäische Union aufnahmefähig ist. Außerdem bestehen wir darauf, dass die EU institutionell vorankommt, bevor sie weiteren Aufnahmen zustimmt.

Am Ende dieses Entwicklungsprozess sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.

Frage 2: Welche Schritte der Bundesrepublik Deutschland halten Sie für die Lösung der akuten Probleme in Europa in den nächsten vier Jahren für zwingend erforderlich und welchen finanziellen Beitrag und welche Zugeständnisse sollte sie dabei direkt oder indirekt im Maximalfall leisten?

Eine stabile Gemeinschaftswährung ist die Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Deutschland und Europa. Nachdem der Stabilitätspakt von Maastricht durch die damalige rot-grüne Bundesregierung vier Mal in Folge gebrochen und danach aufgrund eigener finanzpolitischer Unzulänglichkeit auf rot-grüne Initiative bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wurde, ließen auch andere Euro-Mitgliedstaaten die haushaltspolitischen Zügel locker. Die Folge ist die gegenwärtige Verschuldungskrise in Europa. Das süße Gift der Staatsverschuldung hat viele Staaten geschwächt und zu massiven Refinanzierungsproblemen geführt. Schwarz-Gelb musste diesen Scherbenhaufen mühsam aufkehren. Mit dem ESM haben wir ein Instrument geschaffen, das Staaten bei Gefahr für die Eurozone insgesamt stabilisieren kann, wenn sie im Gegenzug strenge Sanierungsauflagen zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erfüllen. Der Fiskalvertrag beinhaltet dauerhaft verlässliche Defizitregeln, deren Verletzung automatisch zu Sanktionen führt. Dies sind die beiden zentralen Säulen der von dieser Koalition errichteten Stabilitätsunion.

Frage 3: Wie schätzen Sie das Problem einer sogenannten „Politikverdrossenheit“ in Deutschland ein und welches sind Ihrer Meinung nach die Ursachen dafür?

Politikverdrossenheit, wie sie sich beispielsweise in einer niedrigen Wahlbeteiligung zeigt, betrachtet die FDP mit Sorge. Um Politikverdrossenheit vorzubeugen und das Verständnis für demokratische Prozesse zu stärken, reichen die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten nicht aus. Die Förderung von Interesse muss bereits bei jungen Menschen beginnen. Die FDP unterstützt deshalb das Projekt „U18-Wahl“ und hat die entsprechenden Mittel im Haushalt abgesichert.

Wir treten ebenso dafür ein, dass Kinder und Jugendliche bei Bauvorhaben, die ihre Belange betreffen (z.B. Schulen oder Spielplätze) ebenso mitwirken müssen wie andere Träger öffentlicher Belange (z.B. Naturschutzverbände). Das kann über Jugendparlamente, Schulen oder Jugendclubs organisiert werden, wobei jede Kommune eigene Wege gehen kann.
Für die Partizipation von Jugendlichen sind die neuen Medien eine große Chance. Online-Plattformen oder soziale Netzwerke können genutzt werden, um neue Möglichkeiten der e-Partizipation zu erproben. Hier sind vor allem Kommunen gefragt, Modelle zu entwickeln, um Jugendliche anzusprechen und mitarbeiten zu lassen. Dabei kann es nicht „die“ Patentlösung geben, sondern hier ist Kreativität gefragt.

Frage 4: Haben Sie konkrete Maßnahmen geplant, die Bürokratieabbau oder die Vereinfachung von Gesetzen zum Ziel haben und welche sind dies gegebenenfalls?

In der vergangenen Legislaturperiode konnten die steuerlichen Rahmenbedingungen für Mittelstand und Selbständige verbessert werden. Die Bürokratiekosten in Deutschland wurden um elf Milliarden Euro abgebaut und die Staatsquote von 48,1 auf 45,2 Prozent gesenkt. Unabhängig von der Höhe der Steuern sparen weitere Vereinfachungen des Steuerrechts Bürgern und Unternehmen Zeit und Kosten. Dem Erfindungsreichtum der Finanzverwaltung, die immer neue Berichtspflichten und bürokratische Kontrollsysteme zu Lasten der Mittelschicht entwickelt, will die FDP Grenzen setzen. In diesem Zusammenhang wollen wir insbesondere Pauschalregelungen einführen, Pauschalen anheben, zu Lasten des Mittelstandes abgeschaffte Pauschalregelungen wieder herstellen, sowie Berichtspflichten und sonstige Bürokratie reduzieren.

Frage 5: Wo liegt Ihrer Meinung nach die richtige Balance von Maßnahmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und bürgerlicher Freiheit einerseits und dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus andererseits? Bitte nennen Sie dabei auch konkrete Maßnahmen, die Sie für erforderlich halten bzw. die Sie ablehnen.

„Recht ist, was der Freiheit dient“ – diesem Grundsatz von Thomas Dehler, dem ersten Justizminister der Bundesrepublik, ist die FDP bis heute verpflichtet. Wir schützen die Freiheit der Menschen vor einem regelungswütigen Staat. Wir wollen keinen misstrauischen Staat, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Wir wollen eine Republik freier Bürger und eine Politik für die Rechte und die Freiheit der Menschen in unserem Land.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat es durch die Regierungsbeteiligung der FDP in den letzten vier Jahren keine neuen Sicherheitsgesetze gegeben. Die sogenannten Anti-Terror-Gesetze haben wir entschärft und mit rechtsstaatlichen Kontrollen versehen. Dabei wurden Regelungen, die sich als entbehrlich erwiesen haben, ersatzlos gestrichen und rechtsstaatliche Sicherungen eingezogen. Die verbleibenden Regelungen wurden erneut auf vier Jahre befristet und mit deutlichen Verbesserungen der rechtsstaatlichen Kontrolle und des Grundrechtsschutzes versehen. Die Bürgerrechte haben wir in unterschiedlichen Bereichen gestärkt – von der Pressefreiheit angefangen bis hin zum besseren Schutz von Anwälten vor Überwachung. Wo Eingriffe in Bürgerrechte notwendig sind, müssen diese stets neu begründet werden und verhältnismäßig sein. Deshalb wollen wir die geltenden Sicherheitsgesetze fortlaufend auf ihre Angemessenheit überprüfen.

Die FDP spricht sich in ihrem Bundestagswahlprogramm weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere anlasslose Datensammlungen, ebenso gegen die heimliche Online-Durchsuchung, für die strikte Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, hohe Hürden für Telekommunikationsüberwachung und die Überprüfung der bestehenden rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen im Hinblick auf weitere Verbesserungen des Grundrechtsschutzes, klare gesetzliche Eingrenzungen der sog. Funkzellenabfragen, einen besseren Schutz von Berufsgeheimnisträgern, die Begrenzung der Befugnisse zur Abfrage von Bankkontostammdaten, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und gegen neue Befugnisse wie den Spähangriff aus.

Frage 6: Welche (maximal drei) Themen sind die Hauptanliegen Ihrer Partei und wie wollen Sie diese gestalten?

Für die Entlastung der Mitte, bei soliden Haushalten und sicheren Geld. Für starke Bürgerrechte und gute Bildung. Diese drei Kernaspekte gibt es nur mit uns, der FDP.

Wir Liberalen stehen dafür ein, die Belastung der Menschen und Unternehmen durch Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab. Hohe Steuersätze führen nicht automatisch zu höheren Staatseinnahmen, sondern verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden damit die Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien.

Statt immer neuer Steuererhöhungen wollen wir Liberale den Halbteilungsgrundsatz im Grundgesetz verankern. Mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen ist unverhältnismäßig und leistungsfeindlich. Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse zum Schutz der Bürger, damit andere politische Mehrheiten sie nicht maßlos mit Steuern belasten. Auch die Geldwertwertstabilität gehört aus liberaler Sicht ins Grundgesetz. Sie ist für die wirtschaftliche Freiheitsentfaltung der Bürger entscheidend.

Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit und Bürgerrechte ein. Mehr Freiheit ermöglicht den Menschen, ihren eigenen Weg zu gehen. Freiheit ist Grund und Grenze liberaler Politik. Unsere Politik ist vom Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten geprägt. Nur mit uns wird sichergestellt, dass nicht durch immer neue Gesetze die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden.

Im Bereich der Bildung haben wir in dieser Legislaturperiode bereits 13 Milliarden Euro zusätzlich investiert. Wir haben für zusätzliche Studienplätze gesorgt, das Deutschlandstipendium eingeführt, die Förderung der beruflichen Weiterbildung und das BAföG und Meister-BAföG verbessert. Diesen Weg wollen wir weitergehen und unter anderem das frühkindliche sowie das lebenslange Lernen mit besseren Rahmenbedingungen ausstatten.

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