Parteienumfrage: Antwort der CDU
Weitere Artikel zur Parteienumfrage:
Einleitung
Text der Anfrage
Antwort der Bergpartei, die „Überpartei“
Antwort der Nein!-Idee
Antwort der FDP
Antwort der RENTNER Partei Deutschland
Antwort der Partei DIE LINKE
Antwort der Partei der Vernunft (PDV)
Antwort der Piratenpartei
Antwort der Partei für Soziale Gleichheit
Antwort des Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
Antwort der CDU (dieser Artikel)
Die Umfrage-Versager
Fazit
Die Umfrage:
In Anbetracht der Bundestagswahl am 22.September 2013 habe ich den Parteien, die dabei antreten, einige Fragen zu Themen geschickt, die meiner Meinung nach wichtige politische Fragen berühren. Mehr zum Hintergrund dieser Umfrage finden Sie hier.
Die Antworten:
Die folgenden Antworten zu diesen Fragen habe ich von der CDU erhalten:
Frage 1: Welche Vision haben Sie langfristig vom Idealzustand der Zusammenarbeit oder der Vereinigung der europäischen Staaten und welche Staaten umfasst diese Vision?
Die CDU ist die deutsche Europapartei. Europa ist daher für uns eine Herzensangelegenheit. Unter unserer Führung ist die Europäische Union ein geachteter Staatenverbund, eine weltweit einmalige Werte- und Rechtsgemeinschaft geworden. Sie steht für Freiheit und Menschenrechte, für Toleranz und friedliches Zusammenleben nach innen und nach außen, für Wohlstand und soziale Sicherheit. Dass unser Alltag keine Mauern und keine Schlagbäume mehr kennt, dass wir in Europa frei reisen, überall wohnen, arbeiten und lernen können, zeigt den überragenden Erfolg der europäischen Einigung. Dieser Erfolg verpflichtet und ermutigt uns, den Weg fortzusetzen, der für eine friedliche und demokratische Einigung Europas steht.
Der Nationalstaat wird sich wandeln, aber auf Dauer Bestand haben. Im Rahmen der ihr von den Mitgliedstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien.
Die bisherigen EU-Erweiterungen sind im Interesse Deutschlands und Europas. Wir stehen dazu, dass die Staaten des Westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive haben. Es muss allerdings sorgfältig darauf geachtet werden, dass neue Mitgliedstaaten alle politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen.
Wir wollen daher eine möglichst starke Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil die Türkei die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.
Frage 2: Welche Schritte der Bundesrepublik Deutschland halten Sie für die Lösung der akuten Probleme in Europa für die nächsten vier Jahre für zwingend erforderlich und welchen finanziellen Beitrag und welche Zugeständnisse sollte sie dabei direkt oder indirekt im Maximalfall leisten?
Wir brauchen in ganz Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Deshalb wollen wir uns insbesondere für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Wir werden auch dafür werben, unsere erfolgreiche duale Ausbildung in Schule und Betrieb in anderen europäischen Ländern einzuführen, weil sie jungen Menschen eine gute berufliche Zukunft eröffnen kann.
Wir wollen eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank für die großen, systemrelevanten Banken sowie Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken. Wir werden dafür sorgen, dass die Auszahlung von Geld aus dem Euro-Rettungsschirm zum Umbau von Banken von der Arbeitsfähigkeit der europäischen Bankenaufsicht abhängt. Sparer müssen sich in jedem Land der EU auf ein funktionierendes Einlagensicherungssystem verlassen können. Dies wird über die vereinheitlichten Mindeststandards der nationalen Einlagensicherungssysteme gewährleistet. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa z. B. durch Eurobonds lehnen wir ab.
Frage 3: Wie schätzen Sie das Problem einer sogenannten „Politikverdrossenheit“ in Deutschland ein und welches sind Ihrer Meinung nach die Ursachen hierfür?
Unsere Gesellschaft ist nicht statisch. Milieus sind in Bewegung. Ihre festen parteipolitischen Zugehörigkeiten lösen sich auf. Dieser Wandel zeigt sich auch im Niedergang gesellschaftlichen Bewusstseins für die Politik und den Wert von Volksparteien; in der wegbrechenden Bereitschaft, sich langfristig in Parteien zu binden. Das zeigt auch die geringe Anerkennung für die vergleichsweise Wenigen, die mutig genug sind, in Parteien, kommunale Vertretungen und Parlamente zu gehen, sich dem Wähler zu stellen und zu verantworten, was sie tun.
Der Wandel zeigt sich auch in abnehmender Wählerbindung und sinkender Wahlbeteiligung. Der Wandel zeigt sich aber auch in ganz anderen – vielleicht sogar gegenläufigen – Entwicklungen: Wie etwa im steilen Anstieg der Volksbegehren. Er zeigt sich auch in vielfältigen Initiativen und Projekten, in denen sich Menschen vor Ort engagieren; in steigenden Zahlen von Bürgerpetitionen an Landesparlamente und an den Bundestag, Massenpetitionen von mehreren zehntausend Bürgern über Nacht durch das Internet. Auch das ist ein Seismograph für politisches Bewusstsein und Teilhabe.
Und natürlich zeigt sich der Wandel nicht zuletzt in der wachsenden Dynamik direkter Netz-Kommunikation. Bürger spüren eine wachsende Distanz zur Politik. Sie überbrücken diese Kluft auf ihre Weise, in neuen Formen.
Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger mitentscheiden, dass sie sich bei der Suche nach den besten Lösungen einbringen; sei es als Gemeinderäte, als Betriebsräte oder als Eltern- bzw. Schülervertreter, sei es in Bürgerinitiativen oder politischen Parteien.
Uns kommt es auf die Meinung der Bürger an, wir wollen, dass sich Bürger aktiv in Debatten einmischen. Dies gilt besonders mit Blick auf Großvorhaben, wie zum Beispiel bei Flughafenerweiterungen oder beim Ausbau von Windkraftanlagen und Stromnetzen, die unser Land auch in Zukunft dringend braucht, die aber oftmals umstritten sind. Die Menschen vor Ort haben hierzu häufig eine andere Meinung als diejenigen, die solche Vorhaben planen. Große Vorhaben gelingen nur gemeinsam mit den Menschen, nicht gegen sie.
Wir wollen Bürgerbeteiligung daher weiter ausbauen. Sie ist für uns eine Voraussetzung, dass wir unser Gemeinwesen weiter voranbringen und Gegensätze und Schwierigkeiten frühzeitig erkennen und lösen können.
Das gilt nicht nur für Infrastrukturvorhaben, sondern auch für den Brückenschlag in die Wissenschaft und zu neuen Technologien. Technischer Fortschritt verändert laufend unser Leben. Oft werden Bürgerinnen und Bürger durch neue Technologien aber verunsichert. Deshalb ist es wichtig darüber aufzuklären und Vorbehalte abzubauen. Wir benötigen dazu den Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, künftigen Nutzern und Bürgern. Hierzu werden wir Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Wissensgebieten, Branchen und Organisationen zu Bürgerdialogen zusammenbringen.
Frage 4: Haben Sie konkrete Maßnahmen geplant, die Bürokratieabbau oder die Vereinfachung von Gesetzen zum Ziel haben und welche sind dies gegebenenfalls?
Eine leistungsfähige und bürgernahe öffentliche Verwaltung ist ein wesentlicher Standortvorteil. Überzogene Bürokratie aber ist eine Wachstumsbremse. Wir wollen, dass die Unternehmen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie. Wir wollen deshalb überflüssige Bürokratie weiter abbauen. Seit 2006 haben wir unsere Unternehmen von Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 12 Milliarden Euro entlastet. Damit ist das Ziel erreicht, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu verringern. Das ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Einfachere, zielgenaue Gesetze ohne neue Bürokratielasten helfen allen.
Wir wollen den Normenkontrollrat als bewährten „Bürokratie-TÜV“ stärken. Wir werden neue konkrete Abbauziele festlegen. Künftig sollen auch die Bürokratiekosten der Kommunen und der öffentlichen Verwaltung einbezogen werden. Ebenso wollen wir die Belastung durch die Umsetzung von Gesetzen verringern. So werden wir die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen, statistische Meldepflichten abbauen und im Vergaberecht für schnellere Verfahren sorgen.
Auch auf europäischer Ebene wollen wir eine Bürokratie-Überprüfung verankern. Die Europäische Union soll sich gerade bei Fragen der Bürokratie selbst begrenzen und unnötige Regelungen und Vorschriften vermeiden. Die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden. Hierzu brauchen wir ein Frühwarnsystem auf europäischer Ebene, insbesondere für Maßnahmen, die den Mittelstand betreffen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden.
Frage 5: Wo liegt Ihrer Meinung nach die richtige Balance von Maßnahmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und bürgerlicher Freiheit einerseits und dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus andererseits? Bitte nennen Sie dabei auch konkrete Maßnahmen, die Sie für erforderlich halten bzw. die Sie ablehnen?
Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. Wir wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.
Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik. Sie soll die Menschen weiterhin in ihrer Privatsphäre schützen. Sie soll zugleich die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen. Wenn in einem weltweiten digitalen Netz in Zukunft Maschinen und Alltagsgegenstände beginnen, miteinander Informationen auszutauschen („Internet der Dinge“), soll dies auf der Grundlage eines zeitgemäßen Datenschutzes erfolgen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts diese aktuelle Entwicklung berücksichtigt. Wenn Software, Speicher und Rechenkapazitäten im Rahmen des sog. „Cloud Computing“ über das Internet abgerufen werden, müssen auf die damit verbundenen Fragestellungen Antworten gefunden werden. Wenn Nachrichtendienste im Bereich der Auslandsaufklärung zusammenarbeiten, müssen die Gesetze strikt eingehalten werden und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.
Frage 6: Welche (maximal drei) Themen sind die Hauptanliegen, die Sie für erforderlich halten und wie wollen Sie diese gestalten?
Erstens wollen wir Europas starke Stellung in der Welt sichern und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. Unseren Ansatz können Sie unter der Antwort auf Frage 2 nachlesen.
Unser zweites Hauptanliegen sind solide Finanzen, indem wir die Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren. Sparsame Haushaltspolitik ist die Grundlage für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum. Deswegen haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und ihre Regeln von Anfang an eingehalten. Wir werden 2014 im Bundeshaushalt weniger Geld ausgeben als 2010. Gleichzeitig haben wir durch unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik die Einnahmen auf allen Ebenen des Staates gesteigert, sodass wir die Neuverschuldung konsequent abbauen konnten. Durch Umschichtungen im Bundeshaushalt haben wir Spielräume für neue Schwerpunkte geschaffen. So konnten wir beispielsweise mehr für Bildung und Forschung ausgeben als jede andere Bundesregierung zuvor, den Kita- Ausbau voranbringen und die Kommunen nachhaltig entlasten. Das zeigt: Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille. So schafft unsere Politik Vertrauen und ermutigt Unternehmer, in die Zukunft ihrer Betriebe zu investieren. Auch dadurch hat die Wirtschaftskraft unseres Landes seit 2009 um mehr als acht Prozent zugenommen. Diesen Kurs der Konsolidierung für Stabilität und Wachstum werden wir deshalb auch künftig entschlossen fortsetzen. Mit soliden Finanzen schaffen wir die Voraussetzung für eine stabile Währung, Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Durch unsere erfolgreiche Finanzpolitik ist ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt in greifbarer Nähe. Mit der Fortsetzung dieses Erfolgskurses und weiter steigenden Steuereinnahmen können wir in der kommenden Wahlperiode Schulden zurückführen und gleichzeitig vor allem die Familienförderung und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur verstärken.
Unser drittes Hauptanliegen ist es, die Vollbeschäftigung anzustreben und einen tariflichen Mindestlohn durchzusetzen. In Deutschland gibt es heute fast 42 Millionen Männer und Frauen, die Arbeit haben. Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert. Mehr Menschen als je zuvor können heute in unserem Land durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten. Wir arbeiten für noch mehr Arbeitsplätze. Unser Ziel lautet: Vollbeschäftigung! Dazu setzen wir auf Fleiß, neue Ideen und technischen Fortschritt als Grundlage für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und dazu setzen wir auf gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb wollen wir für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen.