Parteienumfrage: Antwort der RENTNER Partei Deutschland

Weitere Artikel zur Parteienumfrage:

Einleitung
Text der Anfrage
Antwort der Bergpartei, die „Überpartei“
Antwort der Nein!-Idee
Antwort der FDP
Antwort der RENTNER Partei Deutschland (dieser Artikel)
Antwort der Partei DIE LINKE
Antwort der Partei der Vernunft (PDV)
Antwort der Piratenpartei
Antwort der Partei für Soziale Gleichheit
Antwort des Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
Antwort der CDU
Die Umfrage-Versager
Fazit

Die Umfrage:

In Anbetracht der Bundestagswahl am 22.September 2013 habe ich den Parteien, die dabei antreten, einige Fragen zu Themen geschickt, die meiner Meinung nach wichtige politische Fragen berühren. Mehr zum Hintergrund dieser Umfrage finden Sie hier.

Die Antworten:

Die folgenden Antworten zu diesen Fragen habe ich von der RENTNER Partei Deutschland erhalten:

Frage 1: Welche Vision haben Sie langfristig vom Idealzustand der Zusammenarbeit oder der Vereinigung der europäischen Staaten und welche Staaten umfasst diese Vision?

Idealzustand wäre ein „Europa der Vaterländer“ mit einheitlicher Finanz- und Wirtschaftspolitik und harmonisierter Gerichtsbarkeit. Dieses Europa sollte die Staaten des klassischen Europas, Skandinavien und das Baltikum umfassen.

Frage 2: Welche Schritte der Bundesrepublik Deutschland halten Sie für die Lösung der akuten Probleme in Europa in den nächsten vier Jahren für zwingend erforderlich und welchen finanziellen Beitrag und welche Zugeständnisse sollte sie dabei direkt oder indirekt im Maximalfall leisten?

Die Bundesregierung muss ihren europäischen Partnern deutlich machen, dass Deutschland nicht lediglich die Rolle des Zahlmeisters für Europa zufallen darf. Deutschland ist Vorreiter in Sachen Europäische Einigung. Es bedarf keiner weiteren Schritte und Zugeständnisse. Die Grenze der Zugeständnisse sollte da sein, wo diese eine Verschlechterung der Lebensbedingungen unserer Bürger und weitere Bevormundung in Sachen Lebensführung beinhalten.

Frage 3: Wie schätzen Sie das Problem einer sogenannten „Politikverdrossenheit“ in Deutschland ein und welches sind Ihrer Meinung nach die Ursachen dafür?

Es gibt keine Politikverdrossenheit! – Es gibt aber große Politikerverdrossenheit. Ursache dafür ist die exorbitant gewachsene Abgehobenheit und Volksferne der „Parteisoldaten“, die sich erkennbar nur ihrer Karriere verpflichtet sehen.

Frage 4: Haben Sie konkrete Maßnahmen geplant, die Bürokratieabbau oder die Vereinfachung von Gesetzen zum Ziel haben und welche sind dies gegebenenfalls?

Die Steuergesetzgebung darf nicht länger ein Instrument zur Umverteilung von unten nach oben bleiben. Bürokratieabbau ist durch Zurückführung des Beamtentums auf staatstragende Bereiche und Einführung einer sog. Amtshaftung zu erreichen.

Frage 5: Wo liegt Ihrer Meinung nach die richtige Balance von Maßnahmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und bürgerlicher Freiheit einerseits und dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus andererseits? Bitte nennen Sie dabei auch konkrete Maßnahmen, die Sie für erforderlich halten bzw. die Sie ablehnen.

Datenschutz und Abwehr moderner Terroristen sind nicht vereinbar. Die gezielte Überwachung von Personen sollte aber nur auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses zulässig sein.

Frage 6: Welche (maximal drei) Themen sind die Hauptanliegen Ihrer Partei und wie wollen Sie diese gestalten?

Zentrales Anliegen unserer Partei ist der Schutz der Bürger vor Altersarmut. Für die schon älteren Menschen bedeutet dies: Vertrauensschutz – die Bedingungen, zu denen sie eine Rentenversicherung abgeschlossen und über Jahrzehnte darin eingezahlt haben, dürfen nicht weiter zu ihrem Nachteil einseitig durch die Gesetzgeber geändert werden. Junge Arbeitnehmer müssen die Gewähr haben, dass heute erbrachte Leistung im Alter angemessen honoriert wird. Nach der heutigen Gesetzgebung ist ein Facharbeiter nach 45 Jahren Berufsleben im Alter wirtschaftlich schlechter gestellt als jemand, der nie gearbeitet hat.

Die RENTNER Partei Deutschland fordert deshalb einen Umbau der Alterssicherungssysteme nach dem Schweizer Modell: Alle Einkommen (auch die von Beamten und Selbständigen) werden veranlagt; es gibt keine Bemessungsgrenze – aber eine in regelmäßigen Abständen anzupassende Höchstrente. Zusätzliche private Altersvorsorge soll zudem begrenzt steuerlich gefördert werden. Ähnlich soll auch das Gesundheitssystem umgebaut und stärker an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet werden.
Voraussetzung für die Neustrukturierung von Alterssicherung und Gesundheitssystem ist eine Arbeits- und Sozialgesetzgebung, die jungen Familien eine Langzeitperspektive eröffnet. Dazu sind die von der Regierung Schröder/Fischer auf den Weg gebrachten Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt rückgängig zu machen. Ein Beispiel: Zeitarbeit darf nicht Dauerarbeitsplätze ablösen und nicht billiger sein. Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Weitere Voraussetzung: Stabilisierung des Bildungssystems durch Vorgabe von bundeseinheitlichen Mindestanforderungen. Die Experimentierfreudigkeit der „Bildungsexperten“ der großen Parteien hat zu einer bildungspolitischen Kleinstaaterei auf Kosten der Schülerinnen und Schüler geführt.